NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE SIGNATUR VON IDEALS
Gültig ab: 01.07.2025
1. Einleitung Diese Nutzungsbedingungen für die elektronische Signatur von Ideals („Bedingungen“) regeln die Nutzung der einfachen elektronischen Signaturfunktion („Einfache Elektronische Signatur“ oder „Signaturfunktion“), die innerhalb der Plattform Ideals Virtual Data Room („VDR“) verfügbar ist. Die Signaturfunktion ermöglicht es Kunden und ihren autorisierten Endbenutzern, Dokumente elektronisch zu signieren, indem sie ihre Unterschrift manuell in die VDR-Oberfläche zeichnen. Diese Bedingungen ergänzen und sind integraler Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ideals („Allgemeine Bedingungen“), die unter https://www.idealsvdr.com/terms-and-conditions/ und der Datenschutzrichtlinie unter https://www.idealsvdr.com/privacy/ zu finden sind. Durch die Nutzung der Signaturfunktion erklären sich Kunden und Benutzer mit diesen Bedingungen, den Allgemeinen Bedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.
2. Definition Für die Zwecke dieser Bedingungen bezieht sich eine Einfache Elektronische Signatur auf eine manuell gezeichnete Signatur, die elektronisch mit einer Maus, einem Touchpad, einem Touchscreen oder einer ähnlichen Eingabemethode erfasst wird. Diese Art von Signatur gilt als grundlegende elektronische Signatur gemäß den geltenden Gesetzen (zum Beispiel Artikel 3(10) der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste oder „eIDAS“) und umfasst keine Mechanismen zur Identitätsprüfung, erweiterte kryptografische Sicherheit oder biometrische Authentifizierung.
3. Anwendungsbereich Die Plattform bietet Funktionen, die es Kunden und autorisierten Benutzern ermöglichen, Dokumente innerhalb des VDR elektronisch zu signieren. Durch die Nutzung dieser Funktion erkennt jede unterzeichnende Partei an und erklärt sich damit einverstanden, dass solche elektronischen Signaturen die gleiche rechtliche Wirkung und Durchsetzbarkeit wie handschriftliche Signaturen haben sollen, soweit dies nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften für elektronische Signaturen zulässig ist. Ideals fungiert ausschließlich als technischer Dienstleister und Verwahrer der signierten Dokumente, der die Unveränderlichkeit und Speicherkonsistenz der Signaturaufzeichnungen innerhalb der Plattform gewährleistet. Ideals authentifiziert nicht die Identität der Unterzeichner, überprüft nicht deren Zeichnungsberechtigung und bestimmt nicht die rechtliche Gültigkeit, Durchsetzbarkeit oder Folgen von Dokumenten, die über das VDR signiert wurden. Dementsprechend haftet Ideals nicht für: (a) die rechtliche Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit eines elektronisch signierten Dokuments; (b) die Erfüllung oder Nichterfüllung durch eine Partei dieses Dokuments; oder (c) Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung, Auslegung oder dem Vertrauen auf elektronisch signierte Dokumente ergeben.
Kunden sind allein verantwortlich für die Bewertung der Eignung der Signaturfunktion für ihre beabsichtigten Zwecke und für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften in den relevanten Gerichtsbarkeiten.
4. Datenverarbeitung Die Signaturfunktion erfasst nur die visuelle Darstellung der manuell gezeichneten Signatur, die der Benutzer beim Signieren des Dokuments übermittelt. Ideals erhebt, verarbeitet oder speichert keine biometrischen Daten, Daten zur Identitätsprüfung oder zusätzliche personenbezogene Daten über das hinaus, was bereits in der Datenschutzrichtlinie geregelt ist. Signaturbilder und signierte Dokumente werden sicher im VDR gemäß den Bestimmungen zur Datenaufbewahrung und -speicherung, die in den Allgemeinen Bedingungen festgelegt sind, gespeichert.
5. Verantwortlichkeiten des Benutzers und rechtliche Überlegungen Kunden und Endbenutzer erkennen an und akzeptieren, dass die Einfache Elektronische Signatur eine grundlegende Form der elektronischen Signatur ohne Verifizierungs- oder Authentifizierungsfunktionen ist. Benutzer sind allein verantwortlich für die Bestimmung der rechtlichen Gültigkeit und Durchsetzbarkeit von Dokumenten, die mit der Signaturfunktion erstellt wurden, gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften in ihrer Gerichtsbarkeit. Ideals gibt keine Zusicherung, Gewährleistung oder Garantie hinsichtlich der rechtlichen Wirkung, Anerkennung oder Zulässigkeit der Einfachen Elektronischen Signatur in einem bestimmten rechtlichen oder regulatorischen Kontext ab.
6. Sicherheits- und Zugangskontrollen Alle Signaturbilder und signierten Dokumente werden mit denselben technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen geschützt, die für alle im VDR gehosteten Inhalte gelten, einschließlich Verschlüsselung während der Übertragung und im Ruhezustand. Der Zugriff auf Signaturdaten und signierte Dokumente wird durch die vom Kunden im VDR konfigurierten Benutzerberechtigungen kontrolliert.
7. Aufbewahrung und Löschung Signierte Dokumente und zugehörige Daten der Einfachen Elektronischen Signatur werden im VDR für die vom Kunden gewählte Dauer aufbewahrt, soweit dies gemäß den Allgemeinen Bedingungen zulässig ist. Anträge auf Löschung signierter Dokumente oder Signaturdaten werden gemäß den Allgemeinen Bedingungen bearbeitet.
8. Geltendes Recht und Gerichtsstand Diese Bedingungen unterliegen den in den Allgemeinen Bedingungen genannten Gesetzen und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Signaturfunktion ergeben, werden gemäß den in den Allgemeinen Bedingungen festgelegten Streitbeilegungsverfahren gelöst.